Die fortwährend und sich kurzfristig ändernden Aussagen der Gesundheitspolitik sind aus Sicht der Versicherten und Patienten nicht mehr nachvollziehen.

Im Jahr 2008 hieß es, der Gesundheitsfonds in Zusammenhang mit dem Morbiditätsausgleich zwischen den Krankenkassen sei das Allheilmittel. Dann erfolgt der Hinweis aus den Gremien, dass der Beitragssatz von 15,5 % nur 98,5 % der Kosten der gesetzlichen Krankenkassen deckt, also ein Defizit im Jahr 2009 von ca. 2,5 Milliarden Euro vorhanden ist. Dann wird von Seiten des Bundesministeriums Gesundheit von Krediten gesprochen, die nicht schon 2010, sondern erst 2011 von den gesetzlichen Krankenkassen zurückgeführt werden müssen.

Experten des Arbeitsmarktes rechnen ausgehend von der Finanzkrise mit einer Steigerung der Arbeitslosen um ca. 1 Million. Diese werden im Jahr 2009 und später keine oder nur geringe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung zahlen. Somit ist mit einer weiteren geschätzten Unterdeckung von ca. 5 - 7 Milliarden Euro in den kommenden 12 - 18 Monaten zu rechnen.

Die Staatsverschuldung ist durch die Finanzkrise erheblich angestiegen. Ohne Wirtschaftsexperte sein zu müssen, weiß man, dass auch die Steuereinnahmen durch die beginnende Rezession absinken. Eine weitere Kreditaufnahme, um die Löcher der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, dürfte deshalb logischerweise nur schwer möglich sein.

Dementsprechend werden die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen bei Weitem nicht für die bestehende gesundheitliche und pflegerische Versorgung ausreichen.

Die Folge werden weitere Rationierungen in den Leistungen für die Versicherten und Patienten sein sowie Eingrenzung der Vergütung für die Berufsgruppen und Institutionen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Als letzte Rettung bliebe dann den für den Beitragssatz verantwortlichen Politikern nur die Anhebung des Beitragssatzes um weitere 1-2 Prozent auf dann ca. 16-17 %.

Vor der Wahl wird das nicht passieren, sondern mit euphemistischen Presseinformationen aller politischen Lager verschönt, verblümt, verfälscht geschildert. Letztlich wird das Unvermeidliche verschoben auf die danach folgende Koalition. Die Versicherten und Patienten bezahlen es sowieso, entweder aus höheren Beiträgen oder höheren Steuern.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram - Arnim Candidus, bedauert nicht nur die Entwicklung, sondern die Unehrlichkeit in der Öffentlichkeitsarbeit der Politik und auch der Gremien der Selbstverwaltung.

Wir fordern deshalb für die Versicherten und Patienten eine gleichberechtigte Mitwirkung an der Entwicklung der Beitragssätze und der Strukturen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und zusätzlich eine volle Transparenz zu der Verwendung der Beiträge und der eingesetzten sonstigen Finanzmittel.

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Katja Rupp
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