Berlin - Die Koalition sollte die Klausurtagung nutzen, um sinnvolle und intelligente Lösungen für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen zu finden und scheinbar einfache Antworten auf ihre Risiken zu überprüfen. Es wäre ein Fehler, mit dem Rasenmäher über den Arzneimittelbereich zu gehen und durch einen Herstellerrabatt die GKV entlasten zu wollen. "Dies belastet insbesondere die standortgebunde Industrie, die schon durch eine Vielzahl von Abschlägen und die Rabattverträge getroffen ist. Schon jetzt gibt es teilweise Abschläge von 16 Prozent und durch die 15. AMG-Novelle wurde noch ein Abschlag auf Zubereitungen eingeführt, der die GKV 2010 um weitere 300 Millionen Euro entlasten wird. Dies muss insbesondere den Ministern aus den Ländern bewusst sein, die an den Verhandlungen teilnehmen, denn in ihren Bundesländern stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel" erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Die benötigten Finanzmittel könnten durch einfache und sinnvolle Entscheidungen gehoben werden. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel brächte sofort zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die GKV. Ein kostendeckender Beitragssatz für ALG II Bezieher und das damit verbundende Ende des Verschiebebahnhofs brächte weitere vier Milliarden Euro. "Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht weiter entziehen und die sozialen Sicherungssysteme durch Verschiebebahnhöfe belasten. Der Anteil der Ausgaben für Gesundheit am Bruttoinlandsprodukt ist seit Jahren nahezu konstant. Nur die Einnahmeentwicklung einerseits und die Verschiebebahnhöfe anderseits führen zu den großen Problemen" so Fahrenkamp. Für den Arzneimittelbereich müsse es zu einer Überprüfung der Steuerungsinstrumente kommen. "Der BPI ist offen für eine konsensuale Entwicklung von Instrumenten, um einen fairen Wettbewerb zu installieren. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Stabilisierung der GKV bewusst" erklärte Fahrenkamp.

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