Berlin - Die Financial Times Deutschland berichtete gestern über Pläne der Koalition, das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aufzuweichen. Demnach soll nicht mehr der Gemeinsame Bundesausschuss nach fachlichen Gesichtspunkten die Kriterien festlegen, nach denen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln stattfinden, sondern die Bundesregierung. Herstellern soll es außerdem möglich sein, gänzlich ohne Nutzenbewertung davon zu kommen.

Dazu erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Marlies Volkmer, MdB:

Gesundheitsminister Rösler wollte sich so gern als Ritter gegen die Pharmaindustrie feiern lassen. Doch nun hat er sein Visier heruntergelassen. Zu sehen ist, dass sich unter der Rüstung doch nur ein Handlanger der Pharmaindustrie verbirgt.

Rösler führt die Öffentlichkeit seit Monaten in die Irre. Er behauptet sinkende Arzneimittelpreise und Qualitätsverbesserungen in der Versorgung - die auch mit den bisher bekannten Plänen nicht gekommen wären.

Nun aber muss dem Letzten klar werden: Es geht gar nicht darum, anhand fachlicher Kriterien den Nutzen von Therapien zu bewerten. Denn diese werden zukünftig politisch bestimmt sein. Es geht gar nicht darum, dass jedes neue Arzneimittel künftig seinen Nutzen zeigen muss, um die Preise stärker daran zu orientieren. Denn es sollen Ausnahmen geschaffen werden, die das System letztlich ad absurdum führen.

Herr Rösler sollte so ehrlich sein und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) abschaffen. Denn das wäre mit den heute bekannt gewordenen Plänen nur noch ein Feigenblatt für eine völlig unverfrorene Klientelpolitik.

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