SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Bilanz nach einem Jahr Umsetzung der Pflegereform fällt gemischt aus.

Positiv ist die Pflegezeit, die Arbeitnehmern erstmals einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung gibt, damit sie Angehörige pflegen können. Damit wird die häusliche Pflege gestärkt. Aus der Arbeit der SoVD-Beratungsstellen wissen wir, dass die Pflegezeit von vielen pflegenden Angehörigen als Erleichterung wahrgenommen wird, um Pflege und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Die Pflegezeit ermöglicht eine Freistellung von bis zu sechs Monaten, um Angehörige zu pflegen oder die Pflege zu organisieren. Die Pflegezeit geht maßgeblich auf einen Gesetzentwurf des SoVD zurück.

Positiv ist auch, dass die unangemeldeten Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bereits verstärkt wurden. Ab 2011 sollen Pflegeheime und Pflegedienste jährlich und in der Regel unangemeldet kontrolliert werden. Für die unangemeldeten Kontrollen hatte sich der SoVD jahrelang eingesetzt. Wir erhoffen uns davon eine Verbesserung der Pflegequalität.

Auch von der Veröffentlichung der Prüfergebnisse von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten erhofft sich der SoVD eine Verbesserung der Pflegequalität. Die Veröffentlichung der Prüfergebnisse ist ein großer Fortschritt. Dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass es keine zentrale Internetseite geben wird, sondern dass die Landesverbände der Pflegekassen die Prüfergebnisse jeweils auf eigenen Internetseiten veröffentlichen werden. Das ist sehr unübersichtlich für die Pflegebedürftigen. Dabei kann es nicht bleiben.

Das Verfahren zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen ist allerdings sehr mangelhaft und muss unbedingt überarbeitet werden. Weil aus den Einzelnoten der vier Teilbereiche eine Durchschnittsnote ermittelt wird, wird die Pflegequalität von Heimen verschleiert. So entsteht keine echte Transparenz! Es ist nicht akzeptabel, dass Mängel in der Pflege mit guten Noten in einem anderen Bereich verrechnet werden können.

Bei dem Verfahren haben sich die Interessen der Heimbetreiber und Pflegedienste durchgesetzt. Die Kriterien für die Qualitätsprüfung wurden allein zwischen Pflegeanbietern und Pflegekassen ausgehandelt. Die Verbände, die Pflegebedürftige vertreten, wurden in völlig unzureichender Weise einbezogen.

Wir raten Pflegebedürftigen und Angehörigen, sich nicht auf die Gesamtnote zu verlassen, sondern sich die Noten für die vier Teilbereiche („Pflege und medizinische Versorgung“, „Umgang mit demenzkranken Bewohnern“, „Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung“, „Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene“) sowie die 82 Einzelnoten genau anzuschauen.

Der SoVD fordert mit Nachdruck, dass das Bewertungssystem für die Qualitätsprüfung überarbeitet werden muss. Es ist positiv, dass die Prüfkriterien in den nächsten zwei Jahren wissenschaftlich erforscht werden und auf dieser Grundlage nachgebessert werden sollen. Im Beirat, der die wissenschaftliche Überprüfung der Prüfkriterien begleitet, sind die Interessenverbände der Pflegebedürftigen – darunter auch der SoVD - beteiligt.

Die Einrichtung von Pflegestützpunkten wird von den Bundesländern – wie vom SoVD befürchtet – sehr unterschiedlich umgesetzt. Statt einer flächendeckend besseren Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entsteht nun ein löchriger Flickenteppich. Im Lauf des Jahres haben 142 Pflegestützpunkte ihre Arbeit aufgenommen, davon 135 in Rheinland-Pfalz, drei in Bremen und vier im Saarland. In Berlin nehmen am 1. Juli 2009 zunächst 24 Beratungsstellen ihre Arbeit auf. In weiteren Bundesländern ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Planung. Damit verfehlen die Bundesländer bislang bei weitem die Zielmarke von 1.200 Pflegestützpunkten, die vom Bund gefördert werden. Für die Ratsuchenden ist die schleppende Einrichtung der Beratungsstellen ein Ärgernis.

Alle Regelungen zur Pflegezeit finden Sie auf der SoVD-Internetseite: http://www.sovd.de/1286.0.html

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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